Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 29.07.2009 - DL 20 K 1146/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 29.07.2009 - DL 20 K 1146/09
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - DL 16 S 1921/09
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - DL 16 S 1921/09
Sofortige Vollziehung von Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Disziplinarkammer - vom 29. Juli 2009 - DL 20 K 1146/09 - wird zurückgewiesen. - VG Stuttgart, 21.04.2010 - DL 20 K 2137/09
Folgen des fehlenden Hinweises im Disziplinarverfahren auf das Antragsrecht zur …
Danach ist auch Nr. 2 der Verfügung der Beklagten vom 20.05.2009 jedenfalls bereits wegen der Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtswidrig, ohne dass es im Ergebnis darauf ankommt, ob es sich hierbei um eine selbständige Regelung nach § 31 Abs. 2 LDG handelt oder lediglich um eine wiederholende Verfügung der Regelungen unter Nr. 2 des Bescheids der Beklagten vom 22.12.2008 (vgl. hierzu die Ausführungen des VGH Baden-Württemberg in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 18.11.2009 - DL 20 K 1146/09-).